Autorisierte deutsche Übersetzung der Regierungserklärung von Tsipras

Ich bin mir absolut im Klaren darüber, dass der Weg zu einem wirtschaftlich autarken,
sozial gerechten und stolzen Griechenland uns durch die zusammenschlagenden
Felsen eines hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozesses führt. Er wird
jedoch auch von der Entschlossenheit bestimmt, mit welcher wir die Konfrontation mit
den etablierten Missstände in unserem eigenen Land aufzunehmen gewillt sind.
Die Konfrontation mit einem Regime politischer und wirtschaftlicher Macht, welches
unser Land in die Krise geführt und international in Misskredit gebracht hat.
In diesem hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozess wird Griechenland
eine positive und katalytische Rolle spielen.
Mit dem Ziel: Zu einer Lösung zu gelangen, die von beiderseitigem Nutzen für
Griechenland und unsere Partner ist.
Wir unterstreichen in allen Tönen: Griechenland will seine Schulden abbezahlen.
Ist dies auch der Wunsch unserer Partner, so sind sie aufgefordert mit uns in einen
Dialog über die Art und Weise und die technischen Mittel zur Wiederherstellung der
Schuldentragfähigkeit des Landes treten.
Die Höhe der Schulden, die sich seit gestern auf mehr als 180% des BIP bemisst,
macht deren Tilgung unmöglich.
Das ist es, was wir zu erklären versuchen.
Bei der Schuldenproblematik handelt es sich nicht um Probleme technischer Natur.
Es ist keine Frage der technischen Umsetzung bestehender Beschlüsse.
Es handelt sich um ein Problem politischer Art und betrifft politische Entscheidungen.
Solange unsere Partner auf Austerität beharren, wird die Schuldenproblematik nur
immer wieder aufs neue aufbereitet und verschärft.
Stimmen wir darin überein, dass Austerität in die Katastrophe führt, ist es möglich durch
Verhandlungen und Kompromissbildungsprozesse eine technischen Lösung zur
Verringerung der Schulden und deren Tilgungsbedingungen erarbeiten.
Wir zielen nicht auf die Auflösung des europäischen Gleichgewichts.
Im Gegenteil. Wir sind es, die die Wiederherstellung des Gleichgewichts wollen.
Wir verkörpern die Hoffnung auf umfassende und notwendige Veränderungen, über die
Europa sprechen und die Europa umsetzen muss.
Die neue griechische Regierung zielt auf eine bis einschließlich Juni dieses Jahren
geltende „Brückenvereinbarung“, um den fiskalischen Raum zu erhalten, dessen es für
aufrichtig geführte Verhandlungen über Umstrukturierung der Schulden und ein neues
Programm für Zusammenarbeit und Wachstum zwischen Griechenland und seinen
Europäischen Partnern, bedarf.
Viele auch wohlgesinnte Stimmen fragen: kann das denn in den kommenden 15 Tagen
erreicht werden?
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Die Gespräche, die ich mit den offiziellen Vertretern des europäischen
Institutionengefüges geführt habe, haben mich davon überzeugt, dass es, trotz aller
Schwierigkeiten, möglich ist.
Selbstverständlich wird es viele Themen geben, deren Lösung möglicherweise längere
Verhandlungen notwendig machen. Wie beispielsweise die Schuldenproblematik.
Hinsichtlich der übrigen Themenbereiche verfügen wir jedoch bereits jetzt über einen
vollständig ausgearbeiteten Plan und über Vorschläge, mittels derer wir umgehend zu
einer Übereinkunft kommen können.
Die Regierung Griechenlands verfügt über einen konkreten Plan und absolut
realisierbare Vorschläge, die imstande sind die Grundlage einer neuen Übereinkunft zu
bilden, die beiderseitig akzeptiert werden kann.
Der neue Vertrag zwischen Griechenland und Europa wird in einem mittelfristigen
Programm Wiederaufbauprogramm des Landes festgehalten werden, welches die
Regeln der Eurozone achtet ohne dabei die griechische Wirtschaft zu immerwährender
Rezession zu verdammen und ohne dass gleichermaßen unvernünftige wie
unrealistisch hohe Primärüberschüsse vorgesehen werden, die letztlich nur eine
anderes Wort für Austerität sind.
Ich möchte gegenüber der griechischen Delegation und dem griechischen Volk
klarstellen, dass wir uns standhaft und unbeirrbar um eine nachhaltige und effiziente
Übereinkunft mit unseren Partnern bemühen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns
gelingen wird, zu einer solchen Übereinkunft zu kommen.
Denn diese Übereinkunft wird ein Signal sein, welches unmissverständlich klar stellt,
dass Europa an den Prinzipien der Demokratie und an seinen Wurzeln festhält und die
Stimme des Volkes respektiert.
Europa darf niemals wieder den Fehlern der dunklen Vergangenheit anheim fallen.
Europa darf nie wieder ein ganzes Volk dem Gefühl der Erniedrigung und Demütigung
preisgeben. In erster Linie, um nicht ein neues Zeitalter des Grauens heranabrechen zu
lassen, um nicht Hass zwischen den Völkern zu speisen, sondern Verständnis und
Solidarität. Das ist die Herausforderung vor der das Vereinte Europa heute steht.
In den ersten fünf Monaten der Verhandlungen mit Europa haben auch wir eine große
Herausforderung zu bewältigen:
Den Erwartungen des griechischen Volkes hinsichtlich der grundsätzlichen
Reformierung des Staates gerecht zu werden.
Denn ohne diese Reformierung werden wir uns selbst mit der bestmöglichen
Schuldentilgungsvereinbarung in der Tasche, in Windeseile erneut in einer Sachgasse
befinden.
Das griechische Volk hat uns ein klares Mandat erteilt. Ein Mandat zu kämpfen.
Gegen die etablierten Missstände des politischen Systems und gegen die
Interessengruppen, die diesen Staat aufgebaut haben.
Denn dieser klientelistische und verschwenderische Staat, ist von uns weder konstruiert
noch von uns verwaltet worden. Und eben deshalb sind wir die einzigen, die diesen
Staat ändern können, die einzigen, die den umfassendsten institutionellen Umbau der
zeitgenössischen griechischen Geschichte zu realisieren imstande sind.
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Dieser institutionelle Umbau hat bereits begonnen: die veränderte Regierungsstruktur
ist der erste Schritt eines umfassenden Rationalisierungsprozesses der öffentlichen
Verwaltung.
Die erste Phase dieses Rationalisierungsprozesses wir innerhalb der kommenden
sechs Monate abgeschlossen sein und betrifft die kompakte und kohärente
Organisationsstruktur der den zehn Ministerien unterstellten Agenturen.
Ziel ist die bessere Organisation und Koordination der Behörden, die schnellere
Umsetzung von Beschlüssen und soziale Effizienz.
Zugleich gehen wir entschlossen gegen Ausgabenverschwendung im öffentlichen
Dienst vor und beschneiden die Abgeordneten und Ministern zu Verfügung gestellten
Privilegien.
Wir bestehen darauf, dass die Gewährleistung sozialer Effizienz der öffentlichen
Verwaltung und die Förderung der sozialen Sicherungsdienste unsere höchste Pflicht
darstellen.
Wir werden umgehend Regelungen zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung entlang
objektiver und leistungsbezogener Kriterien verabschieden. Zugleich werden wir das
System, auf Basis dessen die Posten von Vorgesetzen verteilt werden, grundsätzlich
ändern und so den gordischen Knoten der Verflechtung zwischen politischen Parteien
und Staatsapparatur lösen.
Schließlich werden wir Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsprozesse
treffen, indem wir neueste technische Möglichkeiten nutzen und den unmittelbaren
Kontakt zwischen Verwaltungsapparat und Bürgern begrenzen, der in der
Vergangenheit Quelle von Kleinkorruption war, und werden so die bestmögliche
Dienstleistung gegenüber den Bürgern sicherstellen:
Der wahrhaft große Kampf, der wirklich erbarmungslos geführte Kampf den diese
Regierung – koste es was es wolle – zu kämpfen bereit ist, ist der Kampf gegen die
großangelegte Korruption, gegen das verflochtene System der Vetternwirtschaft.
Ein System, welches über Jahre hinweg das öffentliche Leben vergiftet und das
politische System und dessen Institutionen in Misskredit gebracht hat.
Wir werden gegen Steuerhinterziehung und Steuererleichterungen kämpfen, denn in
Wahrheit sind sie es, die das Land an den Rand des Abgrundes geführt haben.
Bereits jetzt haben wir einen gesonderten Zuständigkeitsbereich eingerichtet, der mit
der operativen Koordinierung der zuständigen Behörden und Kontrollmechanismen und
der Ausarbeitung der Strategie betraut ist, die uns in diesem unerklärten Krieg leiten
wird.
Wir wissen dass wir die Messlatte hoch ansetzen. Doch wir haben keine andere Wahl.
In diesem Zusammenhang werden wir
Erstens: Die Einheit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität einsetzen und dafür Sorge
tragen, dass der Kontrolle der Listen von Personen mit enorm hohen Bankeinlagen,
Priorität eingeräumt wird. Diese sind:
 Die Liste der Behörde zur Bekämpfung der Legalisierung aus kriminellen
Aktivitäten stammender Einnahmen
 Lagarde Liste
 Liechtenstein Liste
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Zweitens: eine Behörde ins Leben rufen, die den Zoll kontrolliert und alle zuständigen
Behörden und Einheiten darauf ansetzen den illegalen Handel von Tabakwaren und
Treibstoff zu bekämpfen, durch welchen der öffentliche Hand, gut recherchierten
Schätzungen zufolge, mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich entgehen.
Drittens: werden wir modernsten Methoden anwenden, um unversteuerte, aus innerhalb
einer Unternehmensgruppe durchgeführten und dreieckig verlaufenden Transaktionen,
stammenden Summen, aufzuspüren.
Viertens: werden wir die Einheit zur Inspektion der Kontrollbehörden der Öffentlichen
Verwaltung darauf ansetzen, die Rechtmäßigkeit der Vergabe von Öffentlichen
Ausschreibungen und Versorgungsverträge der öffentlichen Hand zu prüfen. So wird
der Überteuerung der ausgehandelte Preis und Schmiergeldzahlungen ein Ende
gesetzt.
Fünftens: werden wir der Gewährung fauler Kredite, die zur Finanzierung zwielichtiger
Anliegen und zur Aufrechterhaltung eines oligarchischen Regimes verwendet werden,
ein Ende bereiten.
Die neue griechische Regierung bürgt dafür, dass Gerechtigkeit walten wird.
Wir stehen nicht auf Null.
Wir erteilen keine Absolution über in der Vergangenheit begangene Sünden.
Niemand wird von uns ein Ablasspapier erhalten:
Wir werden umgehend die ohnehin verfassungswidrigen Vorschriften abschaffen, die
den Vorständen des Finanzstabilitätsfonds (TChS) und des Fonds zur Verwaltung des
Privatvermögens des Staates (TAIPED) sowie dem Vorstand der Bank von
Griechenland rechtliche Immunität gewähren.
Alle Bürger dieses Landes sind vor dem Gesetz gleich. Dieser Grundsatz gilt auch für
die Führungskräfte des Staates und für die Beamten-Elite.
Darüber hinaus werden Kontrollverfahren Öffentlicher Ausschreibungen eingeleitet,
über welche Indizien über wie auch immer geartete Vergehen vorliegen. Ziel ist die
Begleichung ausstehenden Zahlungen gegenüber der öffentlichen Hand.
Deren Gelder sind nicht dafür da, die Interessen der Oligarchen zu bedienen, sondern
um Wachstum zu fördern, Arbeitslosigkeit zu senken und den Anstieg des
Lebensstandards der Bevölkerung Griechenlands.
Wir werden das Verflechtungsdreieck zwischen Banken, politischem System und
medialem Establishment aufbrechen.
Wir sind Garanten des umfassenden Zugangsrechts des griechischen Volkes zu
objektiver und politisch unabhängiger Information und schreiben die Vergabe von
Sendefrequenzen für Funk und Fernsehen gemäß der geltenden Gesetzeslage in
einem offenen und transparenten Verfahren neu aus.
Es kann keinen wirtschaftlichen Wiederaufbau und keine Institutionellen Reformen,
ohne eine große und mutige Reform des Steuersystems, geben.
Die geringen Steuereinnahmen der 1990er und 2000er Jahre waren die Hauptursache
dafür, dass Griechenland nicht dazu in der Lage war, seine externen Schulden zu
bedienen.
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Selbst als die griechische Wirtschaft boomte und Wachstumsraten um 4% verzeichnete,
lag die Schuldenlast konstant bei 100% des BIP, stieg in absoluten Zahlen bemessen,
also an.
Die Verantwortung dafür tragen aber nicht die Lohnabhängigen und RentnerInnen,
sondern alleinig die Wirtschaftselite und höchste Einkommensebene der Selbständig
Beschäftigten, die zu keinem Zeitpunkt die Steuerlast stemmen mussten, die sie
aufgrund ihres Einkommens hätten stemmen können.
Die Zeiten der Krise und der Memoranden haben das Besteuerungsunrecht auf
beispiellose weise verschärft und eine weiteres Mal die üblichen Verdächtigen durch die
Erhöhung direkter ebenso wie indirekter Steuern ausgezehrt.
Steuergerechtigkeit ist ein Wort, das in Griechenland niemand kennt und das
verfassungsrechtlich verankerte Gebot angemessener Besteuerung war bisher nichts
als ein leeres Wort.
Die neue Regierung bekennt sich auch an dieser Stelle verbindlich dazu, diesem
finanziellen und sozialen Wahnsinn, dieser Irrationalität und Ungerechtigkeit ein Ende
zu setzen.
Jeder Bürger und jedes Unternehmen wird gemäß seiner Zahlungsfähigkeit, wie in der
Verfassung gefordert, seinen steuerlichen Beitrag zur gemeinsam zu bewältigenden
Last leisten.
Wir legen uns verbindlich fest, ein stabiles, einfaches und gerechtes Steuersystem
auszuarbeiten und einzuführen, welches die Lasten ausgeglichen verteilt und zugleich
die Sicherheit schafft, die für langfristig angelegte strategische Investitionen benötigt
wird.
Konkret:
Legen wir eine einheitliche und aufsteigende steuerliche Staffelung ohne
Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher fest, durch welche die Steuerlasten auf hohe
und sehr hohe Einkommen verteilt werden.
Festlegung der Steuerfreiheit für Einkommen bis 12.000 Euro.
Katalogisierung von Vermögenswerten in Griechenland und im Ausland. Das
Vermögensverzeichnis wird klare Auskunft über die Zahlungsfähigkeit steuerpflichtiger
Personen und Unternehmen geben.
Die ENFIA-Steuer wird für das Jahr 2015 abgeschafft und durch eine auf großen
Immobilienbesitz erhobene Steuer ersetzt.
Unter den gegebenen Umständen und aufgrund des Drucks, dem wir ausgesetzt sind,
rufen wir die Bürger jedoch dazu auf, unsere gemeinsamen Bemühungen zu
unterstützen, indem sie die letzten für das Jahr 2014 ausstehenden Beiträge der ENFIA
Steuer zahlen.
Wir verstärken die Steuerfahndungsbehörden durch konsequent
Fortbildungsmaßnahmen und die verbesserten Informationsaustausch.
Wir führen eine strikte Aufsicht der Leiter der Steuerverwaltung ein sowie harte Strafen
im Falle von Amtsmissbrauch und Pflichtvernachlässigung.
Wir machen mit der Fließbandproduktion von in Änderungsanträgen versteckten
Steuergeschenken Schluss.
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Jede Änderung der Steuergesetzgebung wird nunmehr unmittelbar von der zuständigen
Behörde kodifiziert.
Die umfangreiche Reformierung des Steuersystems, stellt die unabdingbare
Voraussetzung für den Wachstumsschub, den die griechische Wirtschaft braucht dar
und bildet die Grundlage für die Steuererleichterung, die Lohnabhängigen,
RentnerInnen und Mittelstand so bitter nötig habe.
Was wir jetzt brauchen, ist eine Vereinbarung, welche die Dynamik der griechischen
Wirtschaft frei setzt und die Realisierung pluralistischer und kostengünstiger Projekte im
Energie- und Tourismussektor, in der Schifffahrt und landwirtschaftlichen Produktion,
der Industrie, dem Verarbeitungs- und Kommunikationssektor möglich macht.
Projekte, die eine Kombination aus
 Beteiligung großer und kleiner Initiativen der Privatwirtschaft miteinander sind,
Anreize für ausländische Investitionen schaffen und im Rahmen der
europäischen Gesetzgebung verortete transnationale wachstumsfördernde
Vereinbarungen über Joint-Ventures unter Beteiligung des griechischen Staates
ermöglichen
 einem umfangreichem öffentlichen Investitionsprogramm, welches, wie auch von
unseren französischen und italienischen Partnern gefordert, von den Regeln
Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgenommen ist
 und Formen der sozialen Ökonomie und genossenschaftlicher Produktion
darstellen und ein neues Modell von Wirtschaftsaktivität begründen, welches auf
Vernetzung und horizontale Organisation beruht und über freie,
marktwirtschaftliche Konkurrenzmuster hinausgeht.
Bezüglich privatwirtschaftlicher Initiativen und Investitionen möchte ich folgendes
klarstellen:
Die neue griechische Regierung möchte und wird privatwirtschaftliche Investitionen, die
eine Schlüsselposition im Prozess des wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes
einnehmen können, unterstützen.
Die neue griechische Regierung wird jedoch den verbrecherischen Ausverkauf
öffentlichen Eigentums nicht fortsetzen, um daraus die Rückzahlung einer unmöglich zu
tilgenden Schuldenlast zu finanzieren oder bestehende Liquiditätsengpässe zu
bewältigen.