Am 17. Dezember gegen 19 Uhr werden sich die Abgeordneten des griechischen Parlaments zur Wahl des Staatspräsidenten versammeln. Neuer Präsident soll nach Wunsch der Athener Regierung Ex-EU-Kommissar Stavros Dimas (73) werden. Doch der Wahlausgang ist völlig offen und wird sich sicherlich bis zum Jahresende hinausziehen.
Denn für die Wahl des Staatsoberhaupts ist zunächst eine Zweidrittelmehrheit von 200 Abgeordneten erforderlich. Diese zu erreichen wird so gut wie unmöglich sein, da die Koalitionsregierung im Parlament nur über 155 der 300 Sitze verfügt.
Erst in einem dritten Durchgang, der für den 29. Dezember vorgesehen ist, reicht eine Dreifünftelmehrheit von 180 Abgeordneten-Stimmen. Aber auch dafür wäre die Regierung natürlich auf mindestens 25 Stimmen der Opposition angewiesen.
Scheitert die Präsidentenwahl auch im dritten Durchgang, muss das Parlament innerhalb von zehn Tagen aufgelöst und eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses organisiert werden. Aus dieser würde derzeitigen Umfragen zufolge die Syriza als Sieger hervorgehen. Ihre Regierung wäre EU-weit die erste , die sich offen gegen die Sparpolitik und die bedingungslose Fixierung auf die Rettung der Banken ausspricht und sie könnte somit einen Wandel der europäischen Politik insgesamt einleiten.
Das Linksbündnis Syriza lehnt den von der Troika verlangten Sparkurs ab und will den Großteil deren bereits umgesetzter Maßnahmen rückgängig machen. So sollen z.B. entlassene Beamte wieder eingestellt und der Mindestlohn wieder auf monatlich 751 Euro angehoben werden, Renten sollen auf das Niveau vor der Krise erhöht und Steuern gesenkt werden. Bedürftigen werde Strom kostenlos und Heizöl verbilligt zur Verfügung gestellt. Durch diese Maßnahmen werde die Konjunktur angekurbelt, was zu höheren Steuereinnahmen und zu weniger Sozialausgaben führen würde. Damit diese Politik wirksam werden kann, muss allerdings zuerst der hohe Schuldenstand reduziert werden. Der Vorsitzende der Syriza, Tsipras, strebt an, dass die Staatsschulden zumindest teilweise abgeschrieben oder vergemeinschaftet und auf solidarische Weise von den Eurostaaten abgebaut werden.
Ob sich die Troika darauf einlässt, ist jedoch höchst zweifelhaft und bereits jetzt werden die unterschiedlichsten Szenarien, die sich aus diesem Konflikt ergeben könnten, diskutiert.
Falls Dimas aber trotz allem vom Parlament gewählt wird, gibt es bis zu den regulären Parlamentswahlen im Jahr 2016 weitere 18 Monate Verlängerung für die bestehende Regierungskoalition. Diese setzt auf Hilfe der Europäischen Union, die Griechenland wieder „fit für den Finanzmarkt“ machen will.
So traf Staatsoberhaupt Samaras die Entscheidung, die Präsidentenwahlen vorzuziehen (diese waren eigentlich erst für Februar kommenden Jahres vorgesehen), nur wenige Stunden, nachdem die Eurogruppe beschlossen hat, das Rettungsprogramm der Europartner für Griechenland zu verlängern.
