„Als wären wir eine Kolonie“
Bald betreibt Fraport 14 griechische Flughäfen – auch den von Korfu. Der Konzern könne so die Wirtschaft kontrollieren, kritisiert Kostas Nikolouzos.
taz: Herr Nikolouzos, in dieser Woche kommen Sie nach Deutschland, um über die „Zwangsprivatisierung“ des Flughafens von Korfu zu sprechen. Das deutsche Unternehmen Fraport hat 1,2 Milliarden Euro bezahlt, um für eine Dauer von 40 Jahren 14 griechische Flughäfen zu betreiben. Es ist die größte Privatisierung unter der linken Syriza-Regierung. Sind Sie noch wütend?
Kostas Nikolouzos: Ja, ich bin immer wütend darüber gewesen. Flughäfen und Häfen gehören zur strategischen Infrastruktur eines Landes. Vor allem in Griechenland, das sehr stark vom Tourismus abhängt. Wer die Flughäfen kontrolliert, kontrolliert auch den Tourismus und kann so über einen großen Teil der Wirtschaft bestimmen.
Anzeige
Fraport spricht von einer „Win-win-Situation“, weil das Unternehmen die Flughäfen erneuere und so Stellen schaffe.
Nein, die meisten der 14 Flughäfen sind profitabel. Wenn Fraport diese Profite abgreift, sind keine Investitionen mehr möglich – und so kann kein Flughafen auf Dauer überleben …
… aber die griechische Regierung hat doch selbst nicht investiert.
Seit Beginn der Krise hat die griechische Regierung ihre Unabhängigkeit verloren, weil sie von der Troika gezwungen wurde, nicht mehr zu investieren. Vor der Krise war das anders.
Laut Vertrag muss Fraport aber über 300 Millionen Euro in die Flughäfen investieren.
Das ist ein schlechter Witz. In den 40 Jahren wird Fraport mindestens 22 Milliarden Euro Gewinn einstreichen und vielleicht 3 Milliarden zahlen. Und Fraport kauft die Flughäfen ganz ohne Risiko, also frei von Arbeits- oder Mietverträgen, teils mit einer Haftung des griechischen Staates für Verlustausfälle. Das fühlt sich an, als wären wir eine Kolonie. Und den Gewinn macht der deutsche Staat, der Griechenland zu diesem Deal gezwungen hat. Fraport gehört nämlich zu über 50 Prozent dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt. Das hat einen sehr schlechten Beigeschmack!
Wie sehr schadet Deutschland mit solchen Geschäften dem europäischen Zusammenhalt?
Hier in Griechenland glaubt doch fast niemand mehr an die europäische Idee. Was soll das überhaupt sein, wenn es weder um den Wohlstand noch um das Glück der Menschen geht? Die Idee eines Europas der Solidarität, des Friedens und der Demokratie liegt jedenfalls in weiter Ferne. Der Sparzwang hat Griechenland kaputt gemacht. Wir haben 25 Prozent Arbeitslosigkeit und haben mehr als ein Viertel des Inlandsprodukts verloren.
Warum hat die Regierung den Verkauf nicht verhindert?
Der Verkauf wurde abgeschlossen, bevor Syriza an der Macht war. Tsipras stellte sich gegen die Privatisierung, die Teil des dritten Memorandums war, aber er wurde zur Unterschrift gezwungen, sonst wäre der Schaden noch größer gewesen. Natürlich sind die Menschen hier enttäuscht, aber sie sind auch wütend. Und ich hoffe, dass dies zu einer Veränderung führt. Denn die Dinge müssen sich ändern, das neoliberale Programm hat keine Zukunft. Ich hoffe nur, dass wir dafür nicht so viele Opfer bringen müssen. Zudem muss die Solidarität der europäischen Linken größer sein. Als Tsipras gewählt wurde, gab es überall Demonstrationen, aber jetzt haben viele die große Krise in Griechenland vergessen.
im Interview:
Kostas Nikolouzos
Jahrgang 1954, ist Gründungsmitglied von Syriza und seit 2014 Bürgermeister der Insel Korfu.
Auf Einladung des Netzwerks Griechenlandsolidarität spricht Nikolouzos am 30. Juni ab 18 Uhr in Frankfurt und am 1. Juli ab 19 Uhr in Berlin.
Quelle : http://taz.de/Korfus-Buergermeister-ueber-Privatisierung/!5313642/
Von den 14 Flughäfen, die Fraport übernimmt, kenne ich jene von Chania, Skiathos und Rhodos sehr gut. Ganz fraglos wurde seit vielen Jahren – länger schon, als die griechische Finanzkrise andauert – nichts Substantielles in die Modernisierung der Infrastruktur investiert. Als kleines Beispiel: hat man nach meist sehr langem Warten in der Schlange endlich die Boarding Card erhalten (elektronische Vorabreservierung per Internet in Verbindung mit beschleunigenden drop-off-Schaltern ist in diesen Flughäfen nicht möglich), dann muss man die Koffer wieder vom Band nehmen, um sie zu einem extra platzierten Durchleuchtungsgerät zu schleppen und dort mit gehöriger Kraftanstrengung auf das Transportband hinaufzuhieven. Dass elektronische Anzeigegeräte, die aktualisierte Information über Flugsteig und Abflugzeit anzeigen sollten, zumeist nicht funktionieren ist ein seit vielen Jahren beklagter Dauerzustand. Vom Zustand der Toilettenanlagen sollte man besser gar nicht erst sprechen.
Die Finanzkrise der Griechen ist selbstverschuldet, u.a. dass Griechenland durch manipulierte Daten in den Euro aufgenommen wurde, dass man einen aufgeblähten Beamtenapparat pflegte und jährlich durch Pensionierung Mittdreißigjährige ! in die Rente schickte. Außerdem wurden, wie hinlänglich bekannt, die Vermögen der Reeder und anderer Milliardäre nicht oder kaum besteuert. Weitere Aufzählungen erspare ich mir, da ebenfalls bekannt.
Wenn dann die Geberstaaten hunderte von Milliarden nach Griechenland transferieren, ist doch wohl erwartbar, entsprechende Sicherungen einzufordern. Und nicht immer die Schuld auf andere zu verschieben.
Als großer Griechenfreund würde ich mir wünschen, dass Prosperität und gute Wirtschaftsleistung Ziel und Zukunft sind. Der Tourismus wird nach den Attentaten in der Türkei einen Riesenaufschwung nehmen, auch da werden die Steuereinnahmen gewaltig wachsen. Es kann bei gutem Willen nur aufwärts gehen.