Nach der Wahl: Wer ist jetzt der Häupling von Griechenland?

Bildergebnis für MitsotakisDer neue Premierminister von Griechenland heißt ab heute Kyriakos Mitsotakis. Der bisherige Oppositionsführer ist Vorsitzender der konservativen Partei “Nea Demokratia” und gehört zu einer der ältesten Politikerdynastien des Landes. Seine Beliebtheit ist augenscheinlich: Mit fast 40% der Wählerstimmen braucht sich seine Partei nicht einmal einen Koalitionspartner zu suchen, denn sie erhält als stärkste Kraft nach griechischem Wahlrecht 50 Sitze im Athener Parlament hinzu.

Zweitstärkste Partei war die regierende Syriza mit  31,5 Prozent der Stimmen. Regierungschef Tsipras hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai die Parlamentswahl vorgezogen.

Wer ist Kyriakos Mitsotakis

Er wurde 1968 auf Kreta geboren. Seine Familie musste aber bereits sechs Monate nach seiner Geburt wegen der Militärdiktatur das Land verlassen. Nach seiner Rückkehr besuchte er eine Athener Elite-Privatschule, studierte an den Universitäten Harvard und Stanford Sozialwissenschaften und Wirtschaft, arbeitete anschließend für verschiedene Investmentagenturen, erst in London, dann in Athen. Im Jahr 2004 begann dann seine politische Karriere.

Sein berühmter Großonkel Eleftherios Venizelos -selbst Premierminister- modernisierte seinerzeit das Land und begründete eine weit verzweigte politische Dynastie. Auch Kyriakos Vater, Konstantinos Mitsotakis war in den 90er Jahren Staatsoberhaupt. Dessen Schwester  Dora Bakogianni war die erste weibliche Bürgermeisterin Athens und später Außenministerin. Ihr Sohn Kostas ist neu gewählter Bürgermeister von Athen.

Warum haben die Griechen jetzt wieder konservativ gewählt?

Die meisten Griechen sehen ihre Politikerdynastien inzwischen mit kritischen Augen. Sie gelten als die, “die das Land heruntergewirtschaftet und in die Wirtschaftskrise geführt haben”. In den Anfangsjahren der Krise und  mit der Machtübernahme von Alexis Tsipras schien der Ruf der Familien Mitsotakis, Karamanlis und Papandreou endgültig am Ende zu sein. Trotzdem hat sich ein Zögling dieser Politelite jetzt wieder an die Spitze gedrängt.

Und das, obwohl die Syriza-Regierung im letzten Jahr erstaunliche Ergebnisse vorgelegt hat. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken, im August 2018 verließ Griechenland den EU-Rettungsschirm, die aufgeblähte Bürokratie wurde in Teilen reduziert, Korruption wurde hart verfolgt und einst geschützte Berufsbranchen wurden für den Wettbewerb geöffnet. Auch im Bildungswesen und in der Beziehung zwischen Staat und Kirche gab es fortschrittliche Ansätze.

Doch das Vertrauen vieler seiner Wähler hatte Alexis Tsipras bereits kurz nach seinem Amtsantritt verloren. Sein Versprechen nämlich, das Land von den Sparprogrammen der internationalen Gläubiger zu befreien, kehrte er ins Gegenteil um: Die Regierung hat ein weiteres Sparprogramm umgesetzt.

Dass Griechenland dadurch jetzt wieder eigenständig wirtschaften und sich am Kapitalmarkt selbst finanzieren kann, ging dann noch in einer anderen politischen Sache unter : der Namensfrage. Viele seiner Wähler haben Tsipras nicht verziehen, dass er dafür gesorgt hat, dass  Mazedonien jetzt offiziell Nord-Mazedonien heißen darf. Den daraus resultierenden “Shitstorm” wusste Kyriakos Mitsotakis geschickt für sich zu nutzen.

Gleichzeitig ist die rechtspopulistische Partei “Unabhängige Griechen” und die rechtsextreme Partei “Goldene Morgenröte”, die im letzten Parlament noch vertreten waren (erstere sogar als Koalitionspartner), vorläufig von der politischen Bildfläche verschwunden. So stellte sich die Nea Dimokratia ohne ernstzunehmende Konkurrenz von rechts und mit Erfolg neu auf,  wobei sie sich auf ein breites Netz an Unterstützern in der Partei verlassen konnte, das Familie Mitsotakis über die Jahrzehnte durch Gefälligkeiten aufgebaut hatte.

“Weniger Staat, mehr Investitionen und hochwertige neue Arbeitsplätze“

Mitsotakis machte im Wahlkampf vielfältige Versprechen: Weniger Steuerlast für mittlere und hohe Einkommen, mehr öffentliche Investitionen, weniger Beamte und die „Förderung des Unternehmertums“. Vor allem die Bereiche Tourismus, Energie, Logistik und Gesundheit sollen unterstützt werden. Auch Investitionen in das staatliche Bildungssystem sowie eine deutliche Anhebung des Mindestlohns stehen auf der Agenda.

Wünschen wir ihm viel Glück und hoffen auf eine positive Entwicklung im Land!

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Maria ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Mittlerweile lebt sie seit über 18 Jahren in Griechenland, spricht beide Sprachen und fühlt sich in beiden Kulturen zu Hause. Hauptberuflich betreibt sie die Hochzeits- und Eventagentur HESTIA. Besonders am Herzen liegt ihr der Austausch, das Verständnis und die Vermittlung zwischen Griechen und Deutschen.

One response to “Nach der Wahl: Wer ist jetzt der Häupling von Griechenland?”

  1. Wolfgang Schaefer

    Mitsotakis hat im Wahlkampf nie gesagt, wie er das finanzieren will.Wahrscheinlich durch neue und mehr Schulden. Darin hat die ND langjährige Erfahrung.

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