Was die Volksabstimmung am nächsten Sonntag für Folgen haben könnte

EurogriechDie Eurogruppe erklärt nach der Ankündigung eines Referendums am 5. Juli durch den griechischen Ministerpräsident Tsipras die Verhandlungen mit Athen für gescheitert. Sie lehnt den Wunsch der griechischen Regierung, das am Dienstag auslaufende zweite Rettungspaket zu verlängern, ab. Am Dienstag wird auch eine Überweisung an den IWF von 1,6 Milliarden Euro fällig.

Was für Folgen könnten sich daraus ergeben? Hier einige mögliche Szenarien:

  1. Grexit ?

Der Austritt eines Staates aus dem Euro ist eigentlich rechtlich gar nicht möglich. Würde Griechenland dennoch aus dem Euro austreten, dann würde es gegen die EU-Verordnung 974/98 vom 2. Mai 1998 über die Einführung des Euro verstoßen. Diese sieht den Austritt eines Mitgliedstaates nicht vor. Rechtlich gesehen gibt es nur eine einzige Möglichkeit für die griechische Regierung, den Euro-Raum zu verlassen: und zwar aus der EU – und damit aus dem Euro – auszutreten. Laut Artikel 50 des Vertrags von Lissabon ist ein solcher, selbstgewählter Abschied aus der Union möglich. Griechenland könnte dann versuchen, sofort wieder Mitglied der EU zu werden, ohne den Euro zu übernehmen.

2. Staatspleite,  Kapitalverkehrskontrollen und Schuldscheine

Die Aussicht auf eine Staatspleite könnte zu einem Ansturm auf die griechischen Banken führen. Die Regierung in Athen hat zwar beteuert, dass die Geldinstitute zu Wochenbeginn wie gewohnt öffnen würden. Sie könnte sich aber gezwungen sehen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, um den massiven Abfluss von Geldern einzudämmen.  Diese begrenzen, wie viel Geld am Automat abgehoben werden darf, zum Beispiel nur noch 300 oder 100 Euro am Tag pro Konto. Bargeld dürfte in einem solchen Fall auch nur nach bestimmten Regeln nach Griechenland ein- und ausgeführt werden. Die Regierung könnte kurzfristig auch Bank-Feiertage ausrufen, an denen die Institute geschlossen bleiben.

Um den Geld- und Wirtschaftskreislauf in Gang zu halten, würden Schuldscheine ausgegeben werden, mit denen Unternehmen und Privatleute untereinander Rechnungen begleichen könnten. Diese nicht verzinsten Euro-Schuldscheine wären dann eine Art von Parallelwährung. Das Vertrauen der Menschen in die Scheine wäre gering, die Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse im Land massiv. Bei solch einem Szenario ist Griechenland weiter Mitglied des Euroraums. Der Finanzminister würde also weiter an Sitzungen der Eurogruppe teilnehmen und die Notenbank Teil der EZB bleiben.

3. Die Rolle der EZB

Vor einer schwierigen Entscheidung steht die EZB, die darüber befinden muss, wie lange sie noch Notkredite für griechische Banken (ELA) gewährt. EZB-Vertreter haben deutlich gemacht, dass die ELA-Hilfen so lange gewährt werden, wie die griechischen Banken Sicherheiten hinterlegen können. Werden die Notkredite eingestellt, würden Geldautomaten leer bleiben, und die Kunden könnten Überweisungen nicht mehr ausführen, weil die Beträge bei der Bank selbst nicht mehr gedeckt wären. Die Regierung könnte ihre Beamten nicht mehr bezahlen und auch keine Renten mehr überweisen.

Doch ein solches Chaos auszulösen, ist nicht Aufgabe der EZB. Diese macht keine Politik sondern muss dafür sorgen, dass die Währung stabil bleibt. So obliegt die Entscheidung über den Stichtag, an dem die ELA-Hilfen eingestellt werden, der Euro-Gruppe. Eine politische Lösung ist daher theoretisch immer noch möglich. Die EZB kann demnach auch die Hilfen verlängern, bis das Ergebnis des Referendums klar ist.

4. Rückkehr Griechenlands an den Verhandlungstisch

Die griechische Regierung hat nach Worten von IWF-Chefin Lagarde noch immer Zeit, den Kurs zu ändern und die Vorschläge zu akzeptieren. Lagarde sagt der BBC, das Referendum basiere zwar auf Bedingungen, die nicht mehr gültig seien, weil das aktuelle Hilfsprogramm auslaufe. Sollten die Griechen aber mit einem überwältigenden Votum für einen Verbleib im Euro und eine Stabilisierung der heimischen Wirtschaft stimmen, wären die Gläubiger zu weiteren Anstrengungen bereit.

5. SchuldenschnittGrex

Die Forderung der Linksparteien nach einem Schuldenschnitt werden bei der Volksabstimmung durch ein  “Nein” des griechischen Volkes verstärkt werden. Das zu erreichen ist wohl auch Hintergrund und Strategie der Syriza-Regierung.

Das Schicksal des Euro liegt somit nun in der Hand des griechischen Wählers.

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Maria ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Mittlerweile lebt sie seit über 13 Jahren in Griechenland, spricht beide Sprachen und fühlt sich in beiden Kulturen zu Hause. Hauptberuflich betreibt sie die Personaldienstleistungsagentur Gefyra für griechische Ingenieure. Besonders am Herzen liegt ihr der Austausch, das Verständnis und die Vermittlung zwischen Griechen und Deutschen.

5 responses to “Was die Volksabstimmung am nächsten Sonntag für Folgen haben könnte”

  1. Reinard Schmitz

    > Das Schicksal des Euro liegt somit nun in der Hand des griechischen Wählers.

    Das halte ich mit Verlaub zu kurz argumentiert. Es bedenkt nicht die Grundlagen für diesen Schritt, das Referendum. Das Schicksal wird in der Eurogruppe alleine politisch entschieden, denn das bewusst vergiftete Angebot führte ja zu dem Schritt, das Volk über Pest oder Cholera abstimmen zu lassen, um eben die Schuld abzuwälzen. Die Schuld liegt bei den Verwaltern eines nicht funktionsfähigen Systems und deren Auftraggebern. Und die wissen das, jeder kann das nachlesen…

  2. Lothar Pülm

    Bisher gestand ich der neuen Regierung eine gewisse Zeit zur Einarbeitung zu. Was man jedoch in den letzten Monaten erlebte, war ein Zick-Zack-Kurs ohne Ende. Was abends in Brüssel verhandelt wurde, war anschließend in Athen Makulatur. Dass Tsipras nur aus Ideologie handelt, verdeutlicht die Volksabstimmung, für die er fünf Monate Zeit gehabt hätte. Mit welchem Recht er andere EURO-Sonderrechte beansprucht, ist Ländern wie Irland, Portugal oder Spanien wohl kaum zu vermitteln. Sie haben die mit IWF und der Troika vereinbarte Gegenleistungen eingehalten und: sie sind alle auf einem guten bis sehr guten Weg der wirtschaftlichen Gesundung.
    Im Umkehrschluss: Die 18 anderen Eurostaaten sind bis zur Schmerzgrenze gegangen.(Mehrwertsteuererhöhung gecancelt, Rentensenkungen nein). Rüstungsausgaben zu reduzieren dürfte keine unzumutbare Belastung sein.
    Wenn eine Regierung vom Volk gewählt wird, dann nicht nur, um Wohltaten zu verteilen -
    sobald der Wind von vorne weht, versteckt man sich durch Befragung feige hinter dem Volk.
    Dass Tsipras unbezahlbaren Versprechungen vor der Wahl ohne jede Aussicht auf Erfolg waren, wusste jeder halbwegs in Zahlen geschulter Grieche. Mehr Ausgaben als Einnahmen mit der Aussicht, dass die anderen EU-Partner dafür aufkommen, ist Wunschdenken aber keine Realpolitik. Wenn man bedenkt, dass Frau Lagarde vor zwei Jahren eine Liste mit über zweitausend (!) Schwarzgeldkontoinhabern in der Schweiz übergab, bis heute aber 99% nocht nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, hat man schon ein verwundertes Augenrollen.
    Am schlimmsten finde ich immer wieder, wie Personen (Schäuble, Dijsselbloem, z. Zt. weniger Merkel, etc.) beschimpft und als Sündenböcke aufgebaut werden, nur um vom eigenen Versagen abzulenken. Das passt nicht zu der Griechenmentalität, die ich erfahren durfte.
    Wenn Tsipras ein kommunistisches Land will, dann empfehle ich ihm, die jüngste Geschichte der DDR, Polen, Estland, Litauen, Lettland, Tchechien, Slowakei etc. zu
    studieren, mit fliegenden Fahnen sind sie diesem System entflohen.
    Und sogar Kuba ist nach über 50 Jahren Kommunismus nicht in der Lage, ihren Bürgern vernünftige Infrastrukuren und diverse Lebensmittel zu verschaffen. Bruchbudenhäuser und Schrottautos sind das Ergebnis dieser Misswirtschaft, so dass man dort allmählich die Schranken zum Westen aufweicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Griechenland in diese Situation kommen möchte.
    Ich wünsche dem griechischen Volk eine ehrliche Regierung und baldige wirtschaftliche Gesundung, die Menschen haben es verdient.

  3. Annette Schlesier

    Ein Bravo an Herrn Tsipras – uuund – oxi !!!!

  4. Lothar Pülm

    Frau Schlesier langes OXI – Gesicht nach der Wahl möchte ich sehen. Alles, was vor dem Referendum wesentlich günstiger zu haben war, wurde durch zwingende Neuverhandlungen noch verschärft! Vor allen Dingen wird man den Deutschen bald nicht mehr vermitteln können, warum sie als größter Geldgeber sich am meisten beschimpfen lassen müssen.
    Warum werden die Schwarzgeldmillionäre nicht belangt? Warum bleiben die Reeder steuerfrei? Warum werden die Steuermilliarden nicht eingetrieben? Warum wird nicht mit Hochdruck das Katasterwesen verabschiedet, um den Schwarzbauern die Grundstückspreise abzuverlangen? So gibt es zig Möglichkeiten das Volk zu schonen und den Geldsäcken beizukommen!
    Nur mit kommunistischen Parolen wird das Land in den Abgrund geführt. Alle Investoren werden verschreckt, nur weil man mit unbezahlbare Versprechungen wohl Wahlen gewinnt, aber die Wirtschaft gegen die Wand fährt! Ein europäisches Sprichwort: In die Hand, die mich füttert, beiße ich nicht. Dabei ist die griechische Bevölkerung n o c h in Europa beliebt. Viel Glück auf dem Weg aus der Krise !!!

  5. Lothar Pülm

    Nachtrag zum letzten Bericht:
    Durch Smartphone-Automatismus wurde grammatikalisch der Dativ verunstaltet, sorry!!!

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