Diese Woche wieder Streiks – Protest gegen den Reformentwurf im Renten- und Versicherungssystem

Die Fähren bleiben heute und morgen mal wieder in den Häfen liegen, Landwirte blockieren seit Tagen die Straßen, Freiberufler streiken, Tausende von Bürgern demonstrieren in Athen – Es herrscht Unruhe im Land. Was ist diesmal der Grund?

Es geht um die Reform des griechischen Versicherungs- und Rentensystems, die Regierungschef Alexis Tsipras in den vergangenen Wochen angekündigt hat und die er trotz aller Proteste verteidigt.

Die Rentenreform sei notwendig – nicht in erster Linie, weil die Gläubiger sie verlangen, sondern weil das System nicht tragfähig sei, betont Tsipras „Wir haben hier ein Problem, das irgendwann explodieren wird, wenn wir nichts tun.“ Wenn diese Rentenreform nicht in die Tat umgesetzt würde, dann könne Griechenland spätestens in fünf Jahren keine Renten mehr zahlen.

Dieser Einschätzung stimmt die Opposition im Grundsatz zu. So rechnete der frisch gewählte Chef der Nea Demokratia  Kyriakos Mitsotakis vor, dass inzwischen auf einen Rentner nur noch 1,3 Beitragszahler kämen. Denoch wird der Entwurf erheblich kritisiert. Drei Hauptaspekte stehen dabei im Zentrum der Debatte um das 170 Seiten starke Papier:

1. Die Renten werden erneut drastisch gekürzt. Im Durchschnitt um 15 %, und das trotz der Tatsache, dass in Griechenland die Hälfte aller Haushalte von Renten abhängig ist. Darüber hinaus wird kritisiert, dass eine längere Beitragszahlung nicht belohnt werde.
2. Alle bisherigen Versicherungsträger sollen zu einer einzigen Kasse zusammengelegt werden.
3. Für Selbstständige und Bauern werden zusätzlich zur Besteuerung ab dem ersten eingenommenen Euro und der verpflichtenden Vorbesteuerung für das jeweils folgende Jahr die Sozialversicherungsbeiträge extrem erhöht. Modellrechnungen ergeben, dass die Freischaffenden je 10.000 Euro mit mehr als 8.000 Euro Belastungen zu rechnen haben. Das neue System scheint sich gegen jeden zu richten, der produziert, unternehmerisch tätig ist oder sich sonstwie bemüht, durch eigene Arbeit ein Einkommen für sich und seine Familie sicherzustellen.

Den Reformen fehle es an Nachhaltigkeit und sie seien außerdem ungerecht und würden die Lebensqualität im Land weiter  senken, bemerkt die Opposition bei der gestrigen Debatte im Parlament. Es steht  zu befürchten, dass die (Pflicht-) Versicherungsbeiträge zu einer weiteren drastischen Absenkung des Lebenserhaltungsniveaus führen werden und die zieht als Nebenwirkung einen enormen wirtschaftlichen Schaden mit sich.

Die Opposition warf Regierungschef Tsipras außerdem vor, die Maßnahmen würden Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung weiter fördern.